AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER   -   Inh. Dr. Marcus Eiden   -   Anna-Schneider-Steig 19-21   -    50678 Köln

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Tagungsräumen sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER.

2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER nicht an, es sei denn es erfolgt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsabschluß

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch den Kunden zustande. EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER steht es frei, die Buchung nach Annahme des Angebotes nochmals schriftlich zu bestätigen.

2. Die Unter- und Weitervermietung des überlassenen Tagungsraumes/der überlassenen Tagungsräume sowie deren Nutzung zu anderen als dem vertraglich vereinbarten Zweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER.

3. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER gegenüber als Besteller zusammen mit dem vertraglich vereinbarten Kunden als Gesamtschuldner.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die vereinbarten Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Gestellte Rechnungen von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER sind - soweit nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden - mit dem Zugang der Rechnung sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

3. EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER ist berechtigt, bei Vertragsschluß oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen einer Forderung von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (i.e. Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER

1. Kostenfreie Stornierungen einer gesamten Veranstaltung sind bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bei Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt werden folgende Gebühren berechnet:

      - Ab 13 Tage vor Beginn 50% des vereinbarten Preises
      - Ab 7 Tage vor Beginn 100% des vereinbarten Preises

2. Bei nicht in Anspruch genommener Leistung/genommenen Leistungen ist der Kunde verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.

V. Rücktritt von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER

1. Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, so ist EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück zu treten, insbesondere für den Fall

  • höherer Gewalt oder von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER nicht zu vertretender Umstände, welche die Erfüllung des Vetrages unmöglich machen;
  • EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER zuzurechnen ist;
  • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung im Sinne von II Nr. 2 dieser AGB vorliegt

Bei berechtigtem Rücktritt von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

VI. Haftung von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER

1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER auftreten, wird EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Unterläßt der Kunde schuldhaft, einen Mangel EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER unverzüglich anzuzeigen, so ist ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

2. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit haftet EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER nur für

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit;
  • Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Im übrigen ist die Haftung von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltenden Anspruches - ausgeschlossen.

4. Für Aufwendungsersatzansprüche gelten vorstehende Nummern 1 bis 3 entsprechend.

VII. Schlußbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von EIDEN TOP LEVEL CONFERENCE CENTER.

4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig vom Sitz des Kunden.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.